Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mobimed Patiententransport GmbH (AGB)
Ausgabe Juli 2018
Geltung der AGB
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen der Mobimed GmbH, d.h. für sämtliche, von der Mobimed durchzuführenden entgeltlichen Fahrten (Patiententransporte) für den Kunden.
Es gilt jeweils die aktuelle Ausgabe, welche auf der Homepage der Mobimed GmbH veröffentlicht wird.
Mit der Inanspruchnahme der Dienstleistung durch den Kunden (Vertragsentstehung) akzeptiert der Kunde die Geltung der AGB. Der Kunde wird vorgängig auf die AGB und ihre Geltung verwiesen.
Vertragsentstehung
Der Dienstleistungsvertrag (Patiententransport) entsteht mit der Annahme des Auftrags des Kunden (Patient, Auftraggeber) durch die Mobimed GmbH (Auftragnehmer). Der Auftrag kann den Auftrag mittels Telefon, E-Mail usw. erteilen. Mobimed GmbH behält sich das Recht vor, einen Auftrag abzulehnen, namentlich aus zeitlichen Gründen. Mobimed ist nicht verpflichtet, einen Transport durchzuführen.
Vertragsinhalt – Pflichten der Mobimed Patiententransport GmbH
Die Mobimed GmbH ist verpflichtet, den Kunden gemäss dessen Auftrag zu transportieren. Der Kunde ist verpflichtet, der Mobimed GmbH diesbezüglich alle relevanten Angaben zu machen, damit der Transport ordnungsgemäss und reibungslos abgewickelt werden kann.
Im Weiteren kommen die Bestimmungen des Auftragsverhältnisses gemäss
Art. 394 ff. OR zur Anwendung. Mobimed garantiert die Einhaltung sämtlicher Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes (SVG usw.)
Weisungsrecht der Mobimed Patiententransport GmbH betreffend Durchführung des Transports
Der Kunde ist an das Weisungsrecht der Mobimed GmbH gebunden und hat dem Weisungsrecht Folge zu leisten, namentlich in Zusammenhang mit der ordnungsgemässen Durchführung des Transports (insbesondere betr. Einhaltung SVG usw.).
Haftungsbegrenzung der Mobimed Patiententransport GmbH
Die Mobimed GmbH kann in keiner Weise für folgende Dienstleistungsbeeinträchtigen geltend gemacht werden:
-Verzögerungen aufgrund der Strassenverhältnisse (Stau, Unfälle, Schnee, Fahrverbote usw.)
-Unvorhersehbare Ereignisse (plötzlicher, unerwarteter Defekt des Fahrzeuges)
Preis der Dienstleistung
Auf Anfrage.
Zahlungsbedingungen
30 Tage
Stornierung des Auftrages
Wird der Auftrag bis 24 Stunden vor Auftragsbeginn storniert, entstehen keine Kosten; wird der Auftrag innerhalb von 24-2 Stunden vor Auftragsbeginn storniert, ist 50% des Preises geschuldet; wird der Auftrag weniger als 2 Stunden vor Auftragsbeginn storniert oder verzichtet der Auftragnehmer auf die Durchführung des Auftrages ist der volle Preis dennoch geschuldet.
Datenschutz
Mobimed garantiert die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorgaben betreffend Datenschutz.
Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist Basel-Stadt. Es kommt Schweizer Recht zur Anwendung.